Pegasus, Desinformation, Tech-Außenpolitik und was Daten wieder einmal nicht verraten sollten — Issue #86

Ich hoffe Ihr genießt Euren Sommer! Und ich hoffe sehr, dass Ihr von der Flutkatastrophe verschont geblieben seid. Wenn nicht: Ich denke an Euch und Eure Liebsten und wünsche Euch viel Kraft, das zu bewältigen.

Ab heute sind es nur noch 56 Tage bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf beginnt auch bei mir jetzt so richtig — nächste Woche werden die Plakate aufgehängt und ich bin leicht nervös. Wir sicher komisch sein, wenn man sich überall sieht. Und auch die Wahlkampftermine beginnen, beziehungsweise werden immer mehr und auch ich komme langsam in Wahlkampfstimmung. Bisher ist der Wahlkampf ja eher schwach. Twitter ist kaum noch zu ertragen — jeden Tag wird sich über eine andere Sache aufgeregt und eine wirkliche Debatte findet nicht statt. Natürlich ist Twitter auch nicht das Medium dafür, aber die dortigen “Debatten” nehmen seit Wochen immer groteskere Züge an.

Ich habe in den letzten Wochen wieder einiges an Büchern gelesen. Wenn man mehrere parallel liest, wie ich es immer tue, dann wird man auch auf einen Schlag mit mehreren fertig. Leider sind die Bücher, die ich lese, eher nicht so wirklich Urlaubslektüre, wer aber dennoch was Gutes sucht, dem kann ich die folgenden drei empfehlen:

Und damit entlasse ich Euch jetzt in einen hoffentlich sonnigen Sonntag mit diesem Newsletter.

Alles Liebe

Ann Cathrin 🏋🏽‍♀️

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WHAT TO KNOW

Von dem gigantischen Pegasus-Skandal dürftet Ihr in den letzten Wochen mitbekommen haben. Er unterstreicht einfach nochmal wie gefährlich der Einsatz von solcher Spyware ist. Und solange auch unsere Bundesregierung Staatstrojaner einsetzen will, die sie übrigens auch einkauft bei anderen dubiosen Unternehmen, wie zum Beispiel FinFisher, gibt es einen Markt für solche Software und offene Sicherheitslücken, bzw. Zero Day Exploits. Es wird ja auch hierzulande immer betont: Diese Software soll nur gegen Terroristen und schwer Gewaltverbrecherinnen eingesetzt werden. Das sagen auch die Länder, die die Pegasus-Software gekauft haben. Nur: für diese Länder sind Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eben Terrorist:innen.

Seit Ewigkeiten fordern diverse NGOs Exportbeschränkungen für diese Art von Software. Auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, tut das seit Jahren. Die Notwendigkeit hiervon wurde seit Jahren von Regierungen nicht erkannt. In diesem Gastbeitrag beschreiben David Kaye und Marietje Schaake, warum Software wie Pegasus eine Gefahr für die Demokratie ist und wie man sie stoppen kann:

  1. Demokratische Staaten sollten sich ein Moratorium für den Verkauf und Handel mit Spionagesoftware geben und Regeln, die die Menschenrechte berücksichtigen für den Verkauf und Handel mit diesen geben. Schaffen sie das nicht, sollten sie die Nutzung und Export verbieten.
  2. Staaten, die diese Software nutzen, müssen sich rechtsstaatliche Regeln für die Nutzung geben. Tun sie dies nicht, darf an diese Staaten nicht verkauft werden.
  3. Opfer von dieser Spyware müssen Staaten und Hersteller dieser Software verklagen können.

Frankreichs Präsident Macron ist auch unter den Opfern des Spionage-Skandals, was sogar einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Israel verursacht. Der israelischen Regierung wird generell vorgeworfen, nicht genügend den Export der israelischen Firma NSO, die eben diese Pegasus Software hergestellt hat, zu kontrollieren. Damit es nicht zu einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern kommt, ist sogar der israelische Verteidigungsminister nach Frankreich gereist. In Deutschland hat indes Konstantin von Notz versucht herauszubekommen, welche Behörden hierzulande die Software einsetzen oder es getan haben. Die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage ist erschreckend: “Die Frage berühre “derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen”, dass sie nicht einmal unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der sogenannten Geheimschutzstelle beantwortet werden könne, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz.”

Hinter der israelischen Firma NSO steckt ein dubioses Firmengeflecht, dass dazu genutzt wird, etwaige Exportbestimmungen zu umgehen, wie einige NGOs herausgefunden haben. Außerdem fordern über 100 internationale NGOs ein weltweites Moratorium für den Verkauf solcher Software.

Reporter ohne Grenzen hat bereits Klage in Paris eingereicht und ich kann nur nochmal dafür plädieren, die Organisation mit Spenden oder einer Mitgliedschaft zu unterstützen!

Hinter dem Link unten findet Ihr einen Überblick über Pegasus und was es damit auf sich hat. Auf der Seite der Süddeutschen Zeitung sind ebenfalls viele Berichte über betroffene Menschen. Sie zu lesen ist sehr erschreckend. Einige sind hinter einer Paywall, andere nicht. Beim Guardian kann man auch viele Texte nachlesen.

Pegasus-Project: Cyberangriff auf die Demokratie — SZ.deprojekte.sueddeutsche.de

Joe Biden hat jüngst sogar öffentlich gesagt, dass Desinformationen auf Facebook “Menschen tötet”. Wow. Wie groß die (Mit-)Verantwortung von Facebook bei verbreiteten Desinformationen und der daraus resultierenden Impfskepsis nicht nur in den USA, sondern weltweit ist, kann man schwer sagen. Auch, weil Facebook einfach nicht genügend Daten zur Forschung herausgibt. Was man aber gerade in den USA auch sagen kann ist, dass auch das Fernsehen, insbesondere Fox News, eine enorm große Rolle bei der Verbreitung von Desinformationen bezüglich der Corona-Schutzimpfung spielt. Doch sowohl der Sender, als auch die Republikaner:innen, die ebenfalls durch Impfskepsis glänzen, rudern gerade um. Warum? Fox-News sorgt sich um Klagen und die Republikaner:innen darum, dass ihnen die Wähler:innen aufgrund der fehlenden Impfung und der gleichzeitig grassierenden Delta-Variante wegsterben.

Auch hier in Deutschland bleiben Desinformationen ein wichtiges, aber viel zu wenig ernst genommenes Thema. Sei wes wegen Corona oder wegen der anstehenden Bundestagswahl. Zum einen hat nun eine Studie hierzulande gezeigt, was bereits eine aus den USA vor einigen JAhren zeigte: Ältere sind ddeutlich empfänglicher für Desinformationen im Netz. Ältere haben meist ein gestigteres Weltbild und Ansichten und so sagt auch die Studie, dass Menschen, die “der transportierten Botschaft ohnehin zugeneigt sind und sich durch sie bestätigt fühlen” auch eher an sie glauben. Ein anderer wichtiger Punkt, der in dem Artikel zur Studie angesprochen wird, ist der Umgang von Medien mit Desinformationen:

Fiete Stegers macht sich auch Sorgen darum, wie Medienhäuser mit Falschinformationen aus dem Netz umgehen. »Etablierte Medien sind in der Verantwortung — sie verschaffen Falschinformationen mitunter ein Vielfaches an Reichweite und sorgen dafür, dass sie auch Menschen erreichen, die sonst damit nicht in Berührung kommen«, so Stegers. In der Studie sagen die Befragten, dass nur 10 Prozent der Medien dazugelernt hätten, wie sie Desinformation in der Berichterstattung thematisieren, ohne dabei zur ihrer Verbreitung beizutragen.

»Noch immer kommt es vor, dass Medien Desinformation so widerlegen, dass die Falschinformation hängen bleibt«, so Stegers. Das zeige sich aktuell beispielhaft an einigen Berichten über die speziellen Betten im olympischen Dorf in Tokio, in denen die Athleten angeblich keinen Sex haben können. Da sei teilweise so berichtet worden, dass eher das Falsche als die Richtigstellung bei den Lesenden hängenzubleiben drohte.

Auch etwas, das ich in meinen 10 strategischen Forderungen gegen Desinformationen angesprochen habe.

Die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock sind gerade besonders häufig und stark von Desinformationen betroffen. Man braucht wahrlich kein Fan der Grünen oder von Annalena Baerbock sein, aber es ist äußerst wichtig, dass wir die Bedrohung, die hier für den demokratischen Diskurs ausgeht, ernst nehmen. Diese Bedrohung kommt aus dem Inland, insbesondere aus der rechten Ecke. Der Spiegel hat mehrere Facebook-Gruppen und dortige Hasspostings analysiert. Man erkennt, wenn man sich diese Zahlen anguckt, dass sich die Grünen nicht einfach anstellen und viel zu empfindlich sind. Ich halte es wirklich für fatal, die Problematik so abzutun. Das passiert aber meistens, weil man a) die Grünen eh nicht mag (ist ok, muss man auch nicht) und b) den ganzen Mist einfach nicht sieht. Doch nur weil man es selber — glücklicherweise — nicht sieht, heißt es nicht, dass er nicht existent ist. Zudem sei noch erwähnt, dass das was Annalena Baerbock erfährt — wie so viele andere Frauen auch, die in der Öffentlichkeit stehen — zumeist gegen ihr Geschlecht geht. Männer erfahren in der Regel keine Vergewaltigungsdrohungen, die auch noch detailgetreu beschrieben sind. Abscheulich.

Dazu trägt auch der Hass bei. Eine Auswertung des SPIEGEL von knapp einer Million öffentlicher Facebook-Kommentare aus 341 extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen zeigt, wie unterschiedlich stark die Parteien in diesem sozialen Netzwerk angegriffen werden. Aus den Kommentaren wurden mithilfe künstlicher Intelligenz diejenigen 50.000 herausgefiltert, die potenziell strafbaren Hass beinhalten. Davon beziehen sich 174 auf die SPD, 265 auf die CDU und 1535 auf die Grünen. Die kleinste der drei Parteien bekommt also sechsmal so viel Hass ab wie die Volkspartei CDU und fast zehnmal so viel wie die Sozialdemokraten.

Schaut man auf die Kandidatin und die Kandidaten fürs Kanzleramt, wird der Unterschied noch deutlicher. Hierfür wurden rund 75.000 Beiträge aus besagten Facebook-Gruppen ausgewertet. Da das Teilen die Reichweite am meisten erhöht und somit am aussagekräftigsten ist, wurde dann analysiert, bei welchen Shares die Kandidierenden erwähnt werden. Baerbock liegt mit mehr als 63.000 weit vorn, vor ihr sind nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn. Unionskandidat Armin Laschet wird dagegen nur bei gut 21.000 Beiträgen erwähnt, für Olaf Scholz interessieren sich die extrem Rechten und Verschwörungsideologen noch weniger, er wird lediglich in etwas mehr als 4000 Shares benannt.

Neben den Desinformationen aus dem Inland, wie gesagt, vornehmlich von rechts, haben wir — und auch hier insbesondere die Grünen — mit Desinformationen aus dem Ausland zu kämpfen. Es wundert nicht, dass diese aus Russland und China kommen. Gerade auch, weil die Grünen einen glasklaren Kurs gegen die aktuelle Politik der beiden Regierungen in ihren Wahlprogrammen haben.

Annalena Baerbock im Visier rechter Desinformationskampagnen — DER SPIEGELwww.spiegel.de

Auch ein Thema, über das ich hier schon mehrfach geschrieben habe: Die Gefahr, die von Ortungsdaten ausgeht. Man denkt ja immer, man selber ist nicht betroffen und man tut ja nichts Unrechtmäßiges. Abgesehen davon, dass es in vielen Ländern ziemlich viele Dinge gibt, die wir für normal und moralisch eher unverwerflich halten — Homosexualität oder Abtreibungen beispielsweise — die aber dort entweder illegal oder moralisch verwerflich sind, sollte einfach nicht so unwissend Daten abgesaugt und mit ihnen gehandelt werden. Denn das mag in einigen Ländern vielleicht legal sein, unredlich ist es aber allemal.

In den USA hat jetzt ein neuer Vorfall gezeigt, wie leicht man Menschen aufgrund fehlender Datenschutzbestimmungen und massiven Datenhandel enttarnen kann. Erzkonservative Journalisten haben sich bei Datenbrokern Daten gekauft und mithilfe dieser einen schwulen Priester geoutet. Denn sie konnten seine eigentlich anonymen Daten aufgrund bestimmter Aufenthaltsorte — Arbeitsort und Wohnort — identifizieren und darauf aufbauend auch nachvollziehen, dass der die Dating-App Grindr nutzt und sich in typischen Lokalitäten von Schwulen aufhielt. Der Priester, der sich rechtlich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist nun von all seinen Ämtern zurückgetreten. Und Grindr muss sich abermals fragen lassen, warum so viele Daten von seinen Nutzern verkauft werden — denn das De-Anonymisieren kann für die Nutzer lebensgefährlich werden.

The Inevitable Weaponization of App Data Is Herewww.vice.com

Der Geopolitik von neuen digitalen Technologien soll durch die EU mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sehr gut! Denn Technologiefragen sind heute Machtfragen. Wer technologische Standards setzt, der hat die Macht. Und China hat das schon längst erkannt und ist bereits dabei, diese zu setzen.

Die bequeme Annahme, dass ökonomischer und technologischer Fortschritt der Demokratie den Weg bereiten, hat lange den Kern westlicher Außen- und Sicherheitspolitik gebildet — doch sie hat sich als Irrtum erwiesen. Digitale Technologien haben China nicht demokratisiert, sie haben geholfen, autoritäre Strukturen zu festigen. Das Internet hat den Charakter des chinesischen Regimes nicht verändert; vielmehr verändert das chinesische Regime den Charakter des Internets.

Es hat eine Weile gedauert, ehe sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat, in Europa noch länger als in den USA. Doch inzwischen ist auch die EU bereit, den neuen geopolitischen Realitäten ins Auge zu blicken. Das sogenannte Non-Paper des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über das die Außenminister vergangene Woche in Brüssel beraten haben, belegt dies eindrucksvoll.

„Technologie prägt zunehmend die Geopolitik und nimmt eine zentrale Rolle im Machtwettbewerb zwischen verschiedenen Herrschaftsmodellen ein“, schreiben die EU-Diplomaten. „Ausländische Akteure nutzen technologische Entwicklungen zur Manipulation und Einmischung.“ Damit bedrohten sie „das Funktionieren unserer Demokratien“.

Bei Technologiepolitik geht es also um nicht weniger als die Sicherung unserer liberalen Demokratien. Dabei ist es durchaus sinnvoll, dass die EU und die USA sich zusammenschließen. Joe Biden und auch Boris Johnson sprechen bereits seit einer Weile von einem Bündnis von demokratischen Staaten, die genau solche Fragen gemeinsam und strategisch beantworten sollten. Offen, d.h. mit einer Einladung an andere Staaten hieran teilzunehmen, sofern sie sich an die offenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards halten. Also ein Gegenmodell zur Tech-Autokratie Chinas und deren wachsenden Einfluss in der Welt. Wer sich für das Thema noch mehr interessiert, dem lege ich das Paper von Tyson Barker nahe: The hidden G2 for democratic tech governance.

Digitale Diplomatie: Angst vor Tech-Diktaturen: EU sucht Schulterschluss mit den USA und plant Botschaft im Silicon Valleywww.handelsblatt.com

Der BGH hat vergangene Woche geurteilt: Facebook darf nicht einfach so Konten sperren. Auch nicht, wenn diese gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen haben. Die Nutzer:innen müssen zu einer angedrohten Sperrung Stellung nehmen können. Außerdem müssen Nutzer:innen darüber informiert werden, wenn Beiträge aufgrund eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards gelöscht wurden. Es ist für Facebook aber durchaus rechtens, dass sie sich Gemeinschaftsstandards geben und sie auch Dinge löschen, die durchaus legal sind — häufig als Hassrede bezeichnet. So auch bei Facebook in den Gemeinschaftsstandards.

Was bei dem Thema Meinungsfreiheit auf Facebook, bzw. sozialen Medien generell ja immer in Vergessenheit gerät ist, dass es nicht nur darum gehen kann, was alles gesagt werden darf. Denn wenn sich Menschen eingeschüchtert fühlen und sich nicht mehr trauen etwas zu sagen, also sogenanntes Silencing passiert, dann ist auch deren Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es muss als genauer abgewogen werden und das Thema differenzierter beleuchtet werden — vor allem im breiteren Diskurs. Darauf weist auch Ricarda Seifert in ihrem Beitrag hin, der noch vor dem Urteil erschienen ist und nochmal sehr schön darstellt, um was es hier eigentlich geht.

Gerade bei der gezielten Diffamierung Dritter jenseits sachlicher Auseinandersetzung handelt es sich auch nicht um bloße Belästigungen: Hassrede, auch in ihrer rechtlich noch nicht relevanten Form, verdrängt nachweisbar bestimmte Gruppen aus dem gesellschaftlichen Diskurs und unterwandert damit die öffentliche Diskussion als Kernelement von Art. 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit bei Facebook um jeden Preis zu verteidigen, erweist sich deshalb unter Umständen als Bärendienst an eben dieser.

Keinesfalls geht es um einen Freifahrtschein für Facebook bei der Formulierung der eigenen Standards. Das wäre weder rechtlich haltbar noch politisch wünschenswert. Eindeutige Grenzen der Gestaltung ergeben sich aus dem angesprochenen Erfordernis, legitime Gemeinwohlzwecke zu berücksichtigen. Willkürliche Regeln dürften deshalb ebenso unzulässig sein wie der gezielte Ausschluss politischer Gesinnungen. Wenn und solange das Regelwerk von Facebook nicht die Sprache subjektiver weltanschaulicher Präferenzen spricht, sondern diffamierende Äußerungen jedweder Art untersagt, sollte es dem Unternehmen aber freistehen, das auch unterhalb der Schwelle des Strafbaren zu tun.

Und wie auch sie zu Recht sagt: Auch mit diesem Urteil ist das Thema Meinungsfreiheit auf Plattformen noch lange nicht abgeschlossen.

Facebook, der Hass und seine Regeln — Verfassungsblogverfassungsblog.de

WHAT TO HEAR

Why is Germany behind on tech? — Interview with Katrin Suder (E10) — DW Merkel’s Last Dance | Podcast on Spotifyopen.spotify.com
Listen to this episode from DW Merkel’s Last Dance on Spotify. Europe’s richest country is lagging behind the US and China in technology — and Angela Merkel knows it. But how much is the chancellor herself to blame? In this episode, Merkel’s top digital advisor talks to DW’s chief technology correspondent Janosch Delcker about Big Tech, digital deficits exposed by the pandemic, and what reforms are needed to get Germany out of this mess.

WHAT TO WATCH

Digitale Dilettanten — ZDFmediathekwww.zdf.de
Deutsche Behörden sind schlecht gerüstet für den digitalen Fortschritt. Wohnort ummelden, Auto anmelden und Personalausweis beantragen wird meistens zum Geduldsspiel.

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chairwoman @loadev | digital policy & civil rights | www.anncathrinriedel.de

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