“Aber das kennt jede Frau” — Issue #83

Das Internet ist schon seit Tagen nicht mehr auszuhalten. Jeden Tag wird irgendeine Sau durchs Dorf getrieben. Gefühlt eskaliert es jedes Mal schlimmer. Dieses Land und eigentlich der ganze Westen, ja die ganze Welt stehen vor enormen Herausforderungen und damit meine ich gar nicht mal nur den Klimawandeln. Wir haben eine der wichtigsten Wahlen vor uns und der Wahlkampf ist jetzt schon, knapp 100 Tage vor der Wahl, eine einzige Schlammschlacht. Empörungsmechanismen und Trump und Fox News werden abgeguckt und hier ausprobiert. Welchen Schaden man damit der Demokratie zuführt, ist scheinbar kaum jemandem bewusst.

Für Frauen ist es im Netz nochmal schwerer — nicht nur als Politikerin im Wahlkampf. “Jede Frau kennt das”, sagt eine Frau in der Doku, die unten verlinkt ist. Beleidigungen, Bedrohungen, übergriffige Kommentare, schlimmste Besserwisserei (hallo Linkedin), Fotos entblößter Geschlechtsteile, die man ungefragt bekommt und dann auch immer dieser eine Typ, der mit sich selber in der Inbox redet und scheinbar wirklich nicht begreifen will, dass man kein Interesse an einem Austausch hat. Ich habe hier schon mal geschrieben, dass sich viele Männer scheinbar gar nicht vorstellen können, was Frauen häufig aushalten müssen. Und auch schon diese teilweise unerträgliche Besserwisserei (ich denke mir das nicht aus, selbst Männer sprechen mich entsetzt darauf an, was da schon wieder in den Kommentarspalten los ist) oder die Monologe in der Inbox sind einfach unglaublich belastend, weil sie Nerven kosten. Und ja, ja, auch Männer… aber es ist einfach ein anderes Ausmaß, das wirklich nicht zu vergleichen ist. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir dieses Thema ernster nehmen, denn sonst ziehen sich immer mehr Frauen aus der (digitalen) Öffentlichkeit zurück. Weil sie es nicht mehr ertragen und nicht mehr aushalten können. Weil es Kapazitäten der wichtigen und dringend zu führenden — auch hart zu führenden — Diskussionen nimmt, die gerade in diesem Wahljahr so wichtig sind.

Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, wünsche ich mir wirklich nichts mehr als inhaltliche und faire Diskussionen. Ich wünsche mir, dass wir uns nochmal alle klarmachen, dass wir das Fundament, auf dem das alles abläuft — unsere Demokratie — nicht beschädigen dürfen. Denn sonst haben wir alle verloren.

Ansonsten hoffe ich, dass Ihr wie ich die Außengastronomie und Seen genießt. Endlich wieder Ablenkung, Entspannung, anderes sehen und vor allem Freund:innen sehen. Das gibt Mut und Kraft. Etwas, das wir wohl alle für die kommenden Monate brauchen werden.

Ann Cathrin 🦩

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WHAT TO KNOW

So, nun gibt es den Staatstrojaner auch für den Verfassungsschutz, den BND, den MAD und die Bundespolizei. Kurz vor Ende der Legislatur hat die Große Koalition mal wieder ein überaus umstrittenes Gesetz durch den Bundestag gebracht. Auch ganz ohne Anfangsverdacht, weswegen nochmal mehr Menschen hiervon betroffen sind und das Thema wirklich alle angeht.

Was sind Staatstrojaner eigentlich und was wurde hier verabschiedet?

Das erklärt Jan Schipmann in diesem Video von “Die da oben”. Angucken lohnt sich.

Wie ich das finde, könnt Ihr Euch sicherlich denken: Es ist mal wieder eine absolute Katastrophe. Es ist die immer gleiche Leier: IT-Sicherheit aller wird geschwächt. Privatpersonen und Unternehmen sind stark gefährdet. Die Grund- und Bürgerrechte aller wurden abermals stark geschwächt. Schutzmechanismen wie der “Richtervorbehalt”, sind nur Floskeln. Es gibt so gut wie kaum Fälle, in denen Richter:innen einen Vorbehalt geäußert haben und Maßnahmen nicht genehmigt haben. Mehrere Klagen sind bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen bereits existierende Gesetze, die den Einsatz des Staatstrojaners ermöglichen anhängig. Dass auch dieses Gesetz von Karlsruhe einkassiert werden wird, ist wahrscheinlich. Die Große Koalition tut also nichts, um unsere Sicherheit zu erhöhen. Denn abgesehen davon, dass sie sie faktisch schwächt, werden ihre Gesetze regelmäßig wieder einkassiert. Wie wäre es mal, mit effektiven Maßnahmen, um Sicherheit zu erhöhen?

Old but gold ist auch der Blog-Beitrag meines LOAD-Mitglieds Ijon, der hier aufzeigt, dass die Daten, die man bei der Quellen-TKÜ abzweigt, vor Gericht wahrscheinlich gar nicht standhalten werden. Also: Wofür das alles?

Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei | heise online — www.heise.de

Wir haben ein großes Problem, wenn wir es nicht mehr schaffen, scharfe, legitime Kritik von Misogynie zu unterscheiden. Und ich sage es ganz deutlich: Das größere Problem liegt bei denen, die nicht anerkennen wollen, dass dieser Frauenhass im Netz existiert und in einem deutlich hören Maße Frauen, insbesondere Politikerinnen und Aktivistinnen betrifft. Und ja, Männer betrifft das auch, ja, auch Männer werden wegen Äußerlichkeiten angegriffen und ja, auch Angela Merkel musste schon einiges aushalten, auch ganz ohne Social Media.

Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es um eine Diskursverschiebung, ein Mundtotmachen von Frauen — Cancel Culture, wenn manch einer diesen unsäglichen Begriff verwenden mag — das von Rechts angetrieben wird und sich leider zu viele von vereinnahmen lassen, weil ihre Abneigung gegen linke oder progressive Positionen so ideologisch verfahren ist, dass man nicht sehen will, wie hier die Hälfte der Gesellschaft aus dem demokratischen Diskurs vertrieben werden soll. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Man kann, man muss, man darf Positionen, die einem missfallen, die einem nicht ins eigene Weltbild passen widersprechen, auch scharf. Aber es muss auch Reflexion über all das Dahinterstehende möglich sein, nein sie muss notwendig sein, wenn man das Fundament, auf dem dieser Diskurs stattfindet, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, schützen will.

Eigentlich ständig wird ja das Voltaire zugeschriebene Zitat herangezogen, dass man verdammen mag was jemand sagt, man aber sein Leben dafür einsetzen würde, dass man es sagen darf. Beim Thema Hass im Netz gegen Frauen und das damit einhergehende Silencing von Frauen taucht dieses Prinzip leider kaum auf. Auch viel zu wenig bei denen, die sich sonst gegen eine vermeintliche “Cancel Culture” oder Einschränkung der Freiheit, insbesondere der Meinungsfreiheit einsetzen (hier meine ich besonders die, die Widerspruch als Einschränkung der Meinungsfreiheit titulieren…).

Sprache führt zu Gewalt. Das sehen wir in den USA, das sehen wir auch hier. Morddrohungen und Vergewaltigungsphantasien stehen bei betroffenen Frauen auf der Tagesordnung. Frauen die nicht weiß sind, oder einer anderen marginalisierten Gruppe angehören, sind davon besonders betroffen. Der krasseste Fall ist wohl aktuell der von Jasmina Kuhnke. Und ich sage es nochmal: Man muss ihre Ansichten in keinster Weise teilen. Aber wem auch nur ein Funken an Demokratie, Diskurs und Rechtsstaatlichkeit liegt, der oder die muss sich hier solidarisch zeigen und dafür sorgen, dass Frauen wie sie geschützt werden. Es sind auch nicht nur linke Frauen, die hiervon betroffen sind, sondern alle Frauen. Insbesondere die, die sich selbstbestimmt ihren Platz ganz oben suchen und ihn auch einnehmen. Dazu gehören auch konservative Politikerinnen. Die FAZ hat hier ein paar Beispiele abgedruckt, die die CDU-Kandidatin Wiebke Winter zugeschickt bekommt und ich vermute, das sind noch die harmloseren. Stalking — ganz analog — gehört übrigens auch dazu. Das alles ist kein Spaß.

Der verlinkte Film unten zeigt auch nochmal anschaulich das ganze Problem und die Systematik hinter den Attacken. Sie kommen — das wird im Film ganz deutlich gesagt — nicht von irgendwelchen “schmuddeligen Typen”, sondern von Journalisten, Handwerken, Ärzten — dem netten Mann von neben an.

Fake Nudes and Real Threats: How Online Abuse Holds Back Women in Politics — The New York Times — www.nytimes.com

Seit über einem Jahr müssen auch Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen vornehmlich online stattfinden. Wie so vieles passiert auch das über Videokonferenztools wie Zoom. Letztes Jahr hat Zoom Mahnwachen zur Erinnerung an das Tiananmen Massaker geblockt; die Veranstaltung wurde gelöscht, die Accounts der Veranstalter gesperrt. Sie kamen sowohl aus China, als auch aus den USA. Zoom musste sich dafür in den USA rechtfertigen und entschuldigte sich: Die Löschungen hätten keine Nutzer:innen außerhalb Chinas treffen dürfen.

Bing ist eine der wenigen westlichen Suchmaschinen, die in China funktionieren. Aber auch nur, weil Microsoft, der Anbieter dieser Suchmaschine, sich den Filtervorgaben aus China unterwirft. Das macht das Unternehmen auch bei LinkedIn, das ebenfalls Microsoft gehört. Ein “menschlicher Fehler” sei es beim diesjährigen Gedenken gewesen, dass Menschen weltweit bei der Suche nach “tank man” keine Referenz zum Tiananmen Massaker finden konnten. Der Filter, der über China hängt, betraf fälschlicherweise auch viele andere Regionen.

Chinas Einfluss in der Welt wird immer größer und erschreckender. Die Zensurvorgaben treffen immer häufiger auch andere Staaten und vor allem Chinesinnen und Chinesen in der Diaspora. Der israelische Webseitenanbieter Wix nahm beispielsweise jüngst eine Webseite vom Netz, die angeblich gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoße. Drei Tage später stelle das Unternehmen die Seite wieder online und entschuldigte sich.

Wer mehr über den Einfluss Chinas in der Welt lesen möchte, dem empfehle ich “Die lautlose Eroberung” von Clive Hamilton und Mareike Ohlberg.

China’s Tiananmen anniversary crackdowns reach far beyond the firewall | MIT Technology Review — www.technologyreview.com

Auch in Indien geht die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Regierung weiter. Die Polizei stürmte das Büro von Twitter, Social Media Plattformen werden regelmäßig dazu aufgefordert, Inhalte zu löschen, die angeblich gegen Gesetze verstoßen würden. Mit diesen Gesetzen sollen aber vor allem Regierungskritiker:innen, wie die enormen Bauernproteste zum Schweigen gebracht werden.

Aktuell muss man interessanterweise Mal Facebook die Daumen drücken. Denn das Unternehmen, dem bekanntlich WhatsApp gehört, wert sich juristisch dagegen, dass es technisch nachverfolgen können muss, wer an wen Nachrichten geschickt hat. Facebook sagt richtigerweise, dass das nicht ginge, weil die Nachrichten verschlüsselt sind und dass das außerdem ein Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer:innen sei, den das Unternehmen nicht mittragen könne. Auch hier wieder ein Fall, wo unter dem Deckmantel der Sicherheit allen Bürger:innen essentielle Grund- und Bürgerrechte genommen werden sollen.

Auf Arte gibt es übrigens eine gute Doku über den indischen Regierungschef, den Rechtsnationalisten Narendra Modi.

WhatsApp Sues India’s Government to Stop New Internet Rules — The New York Times — www.nytimes.com

Über das Recht, Rechte zu haben (Hannah Arendt), spricht man seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder. Oder auch nicht. Denn offenbar wird bei zahlreichen Maßnahmen und Gesetzen vergessen, dass Flüchtlinge eben auch Rechte haben. Dazu gehört auch das Recht auf Privatheit.

In Deutschland hat eine Änderung des Asylgesetzes es möglich gemacht, dass die Daten auf den Smartphones von Geflüchteten ausgelesen werden dürfen — ganz ohne Verdacht, gleich zu Beginn des Asylverfahrens. Man wolle überprüfen, ob die Angaben, die die Asyl-Suchenden machen, auch wahr sind. Dabei wurde bereits ausgelesen, auch wenn nicht einmal ein Verdacht besteht, dass der oder die Antragsteller:in lügt. Ebenso gäbe es noch eine Vielzahl weiterer, weniger invasiver Möglichkeiten, um zu überprüfen, ob die Angaben, die gegenüber der Behörde gemacht wurden, der Wahrheit entsprechen. Zumal, auch das zeigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte schön auf, die eine Afghanin bei dem Verfahren unterstützt haben, die Daten häufig gar nicht aussagekräftig sind. Wiedermal wird Erstaunliches von Daten erwartet, ohne Verhältnismäßigkeiten zu überprüfen, sicherere, analoge Methoden, oder ob Daten kontextlos überhaupt etwas aussagen können. Denn was bringt die Kontrolle der Vorwahlen der angerufenen Menschen, wenn sich Verwandte und Freunde ebenfalls auf der Flucht befinden, Nummern in anderen Ländern haben und eben nicht mehr im Heimatland erreichbar sind?

Das Handy von Geflüchteten muss zur Erhebung der Informationen von ihnen entsperrt werden: Dann schließen Beamte es an einen Computer an, der bis zu 45 Minuten lang die Daten ausliest. Im Anschluss bekommt das Bamf einen “Ergebnisreport”. Banasch betont, dass die individuelle Anhörung von Geflüchteten dadurch nicht ersetzt werde. Die Auswertung erfolge zudem immer durch einen Volljuristen, der prüfe, ob der Bericht im Einzelfall für die Klärung der Identität notwendig sei. Einer GFF-Studie zufolge geht allerdings gerade einmal in zwei Prozent der Fälle, in denen Handydaten ausgewertet werden, aus diesen ein Widerspruch zu den getätigten Aussagen der Geflüchteten hervor.

Vor der Auswertung unterschreiben Geflüchtete eine Einverständniserklärung, aber: “Da steht nichts Genaues drauf, was bei der Analyse passiert”, sagt die Juristin Lea Beckmann von der GFF. Die Mitwirkungspflicht der Geflüchteten ist gesetzlich verankert, weigern sie sich, befürchten viele Betroffene schwerwiegende Konsequenzen für ihren Asylantrag. Nicht zu wissen, was genau im eigenen Handy untersucht wird, sei belastend, sagt Beckmann: “Sie wissen nicht, was da passiert, geben ihr Handy ab, beschreiben ein Gefühl von Hilfslosigkeit und Ausgeliefertsein.”

Datenschutz: Auslesen von Handydaten bei Geflüchteten rechtswidrig — Politik — SZ.de — www.sueddeutsche.de
Die unbegründete Speicherung von Handydaten Geflüchteter im Asylprozess ist unzulässig. Warum das Verfahren so umstritten ist.

WHAT TO HEAR

#47: Feministische Digitalpolitik — Tired Women | Podcast on Spotify — open.spotify.com

Listen to this episode from Tired Women on Spotify. “Das Internet ist für uns alle Neuland” — dieser Satz von Mutti Merkel sorgt immer wieder für Spott und Häme. Aber hat sie nicht Recht? Ist unsere Vision von einer “besseren Welt” im Internet gescheitert? Um das zu diskutieren, habe ich Caroline Krohn, Digitalexpertin und Bundestagskandidatin für die Grünen, eingeladen. Wir sprechen über feministische Digitalpolitik, Data Harvesting und Privatsphäre als demokratisches Grundrecht und diskutieren, wie wir raus aus der der vorherrschenden zivilisatorischen Steinzeit im Internet zu einem organisierten sozialen Miteinander im virtuellen Raum finden. Shownotes: Intro-Vocals: Vanessa Kogler Inhaltliche Gestaltung: Esther Ecke Cut: Esther Ecke Cover-Design: Julia Feller

WHAT TO WATCH

#dreckshure — Die ganze Doku | ARTE — www.arte.tv
Die Doku zeigt anhand zahlreicher Beispiele von Hasskommentaren das ganze Ausmaß des Frauenhasses und geschlechtsspezifischer Gewalt, die im Internet mehr oder weniger ungestraft ausgeübt wird. Doch warum fällt die Unterdrückung von Minderheiten im Internet auf fruchtbaren Boden? Und wer sind die Profiteure?

WHAT TO STREAM

Von Innovation bis Desinformation — wie das Digitale uns verändert

shop.freiheit.org

Der Digitaltag 2021 steht im Zeichen dessen, was nach Corona kommt: Überwiegt die innovative Kraft der Digitalisierung oder spaltet sie die Gesellschaft mit Desinformation? Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Nord, der Handelsverband Deutschland e.V. und das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel schaut gemeinsam auf die Entwicklungen unserer Zeit anhand des deutschen Einzelhandels.

18.06.2021; 09:00–10:30 Uhr

WHAT TO READ

• So dominant ist Google in der Suche.
• Our Digital Pasts Weren’t Supposed to Be Weaponized Like This.
• Fehlende Daten zur Impfung: Im Blindflug durch die Pandemie?
• CovPass: Zertifikate können nicht ablaufen, Daten von allen abgefragt werden.
• TikTok sammelt biometrische Daten seiner Nutzer.
• Facebook to end special treatment for politicians after Trump ban.
• Ein App-Store soll die Digitalisierung der deutschen Behörden voranbringen.
• Macron’s party readies for fake news-fueled presidential election.
• Hildmann-Hetze auf Apple- und Android-Geräten gesperrt.
• Amnesty International calls for Google to halt cloud business in Saudi Arabia.
• Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China.
• Chinese hackers posing as the UN Human Rights Council are attacking Uyghurs.
• U.S. shifts tactics to confront China’s tech strength.
• Neun Thesen von Grünen und FDP zum Umgang mit China.
• Europe to US: Pass new laws if you want a data-transfer deal.
• YouTube Isn’t the Music Villain Anymore.
• What to Know About the Newest iPhone and Android Software.
• Die „Welt“ nimmt sich die Freiheit, liberale Aktivisten mit falschen Behauptungen zu diffamieren.
• Belarus und die Bedrohung für die Infrastruktur der Globalisierung — von Sven Hilgers.
• Auf Ibu 800 durch den Arbeitstag.
• Die Sprache als Fahne.
• “Wir müssen anders planen, bauen und wohnen”. Um das Klima zu schützen, brauchen wir andere Gewohnheiten und neue Technik, sagt die Ökonomin Monika Schnitzer. Können wir die Klimakrise durch Erfindungen lösen?
• Dating in der Pandemie oder: Die Unmöglichkeit einer Insel — von Lisa Ludwig.

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